(29.06.2021) Politikerinnen und Politiker – genauso wie die (Ministerial-)Verwaltung – sind für sachgerechte Entscheidungen auf Informationen darüber angewiesen, welche Auswirkungen ein Gesetz oder eine Verordnung bei den betroffenen Stakeholdern hat. Interessengruppen wie Verbände, Unternehmen, NGOs oder Bürgerinitiativen können dazu beitragen, diese Informationen zu bündeln und bereitzustellen, um so eine fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Dabei sind Interessengruppen aber auch darauf bedacht, die eigene Position auf Kosten der Allgemeinheit zu verbessern. Wichtig sind daher transparente und klare Regeln für alle Beteiligten, um den – nötigen und gewollten – Informationstransfer sicherzustellen und gleichzeitig die Möglichkeiten einseitiger wohlfahrtsmindernder Einflussnahme zu beschränken. Das neue Lobbyregistergesetz ist dafür ein erster Schritt. Es sollte allerdings weiterentwickelt werden, indem der Berichtsturnus verkürzt wird, die Berichtskategorien verfeinert und Ausnahmen abgeschafft werden.