Nach Jahren einer schwarzen Null im Bundeshaushalt hat sich die finanzpolitische Situation trotz sprudelnder Steuereinnahmen deutlich verschlechtert: Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die Unterstützung für von den hohen Energiepreisen besonders betroffene Menschen und Unternehmen, Investitionen in Energieversorgungssicherheit und Verteidigung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte. Steigende Zinsen, eine schwächelnde Konjunktur, notwendige Investitionen in die grüne und digitale Transformation sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels stellen weitere Belastungsfaktoren für die Staatsfinanzen dar. Vor diesem Hintergrund fordern einige, im kommenden Jahr erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen oder die Schuldenbremse gleich ganz abzuschaffen. Andere weisen darauf hin, dass wir die vielfältigen Herausforderungen nur meistern können, wenn wir möglichst bald zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren und finanzielle Risikopuffer für die Zukunft aufbauen. Dazu ist es notwendig, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen und Staatsaufgaben zu priorisieren.