(08.01.2026) Das deutsche föderale System erweist sich zunehmend als Reformbremse. Eine strukturelle Ursache der mangelnden staatlichen Handlungsfähigkeit liegt in einem Mehrebenensystem, dessen Zuständigkeits-, Umsetzungs- und Finanzierungsstrukturen immer stärker verflochten wurden. Diese künstliche Komplexität erschwert klare Verantwortungszuordnung, erzeugt systemische Reformträgheit und begrenzt die Fähigkeit des Staates, zentrale Aufgaben effizient und wirksam zu erfüllen. Kurz: Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt. Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher Not.