ECONWATCH – Veranstaltungen

Wirtschaftliche Verflechtung gilt als zentraler Stabilitätsanker internationaler Beziehungen, da sie die Opportunitätskosten von Gewalt erhöht und damit nicht nur die Wahrscheinlichkeit eskalierender Konflikte mindert, sondern zugleich institutionelle Verlässlichkeit erzeugt. Diese Logik des „kapitalistischen Friedens” gerät jedoch unter Druck, wenn Handelspolitik als Machtinstrument eingesetzt wird. So nutzen aktuell beispielsweise die USA die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas aus, indem sie handelspolitische Instrumente strategisch einsetzen, um ihre wirtschaftlichen und innenpolitischen Interessen durchzusetzen. Zölle wirken somit nicht mehr nur als Preisaufschlag, sondern auch als strategisches Mittel, um Wertschöpfungsketten neu zu ordnen, Risiken zu externalisieren und innenpolitische Präferenzen nach außen zu tragen. Ziel der Veranstaltung ist es, die aktuelle internationale Handelsordnung und deren Interdependenz mit der globalen Sicherheitsarchitektur zu analysieren und darauf aufbauend Handlungsoptionen – von Diversifikation und regelbasierter Handelspolitik bis hin zu größerer strategischer Eigenständigkeit – für Europa abzuleiten.

Globale und nationale Entwicklungen belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und werfen Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des deutschen Industriemodells auf. So hat insbesondere China technologisch aufgeholt und ist vom Absatzmarkt und der verlängerten Werkbank zum Wettbewerber in wichtigen Industrien geworden. De-Globalisierungstendenzen, zunehmender Protektionismus sowie die Notwendigkeit, Lieferketten resilienter aufzustellen, schmälern die Profitmöglichkeiten exportorientierter Unternehmen. Die Klimatransformation und technologische Umbrüche belasten die Unternehmen zusätzlich. Hinzu kommt, dass die deutsche Industrie bei disruptiven Innovationen wie Künstlicher Intelligenz, Elektromobilität oder Digitalisierung nicht mehr führend ist. Und schließlich schränken auch ungünstige Standortfaktoren wie hohe Energiepreise, Steuern und Lohnebenkosten, Fachkräftemangel und eine komplexe Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter ein. Ist das deutsche Industriemodell diesen Herausforderungen gewachsen und welche Rolle kann die Industriepolitik dabei spielen, die deutsche Industrie wieder auf Kurs zu bringen?

Die Globalisierung und mit ihr vor allem der internationale grenzüberschreitende Handel waren für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland bisher Garant für Wachstum und Wohlstand. Das deutsche Wirtschaftsmodell basiert wesentlich auf industrieller Wertschöpfung und dem Export von Industriegütern der Hochtechnologie wie Maschinen und Autos. Auch viele andere Länder, insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer, verdanken ihren heutigen Wohlstand maßgeblich dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr der letzten Jahrzehnte. Die globale Welthandelsordnung und der internationale Freihandel sind jedoch in den letzten Jahren aus geopolitischen und ökologischen Motiven zunehmend unter Druck geraten, Protektionismus greift um sich: Russland setzt Energieexporte als Waffe ein, die USA und China unterminieren die Welthandelsregeln. Darüber hinaus versucht Europa, seine hohen Menschenrechts- und Umweltstandards in Freihandelsabkommen zu verankern, was den Abschluss dieser Abkommen erschwert. Klimapolitisch steht die EU vor der Herausforderung, sinnvolle Klimaambitionen mit einem fairen Grenzausgleich zu verbinden, der nicht als protektionistisch empfunden wird. Hat der Freihandel also fertig und ist unser Wohlstand in Gefahr? Ziel der Veranstaltung ist es, den aktuellen Stand des internationalen Handels und der internationalen Handelsordnung zu analysieren. Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. wie der Freihandel unter den neuen geoökonomischen Bedingungen zu retten ist und wie wir unseren Wohlstand in einer protektionistischen Welt bewahren können.

Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist für den Standort Deutschland von zentraler Bedeutung. In einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft müssen sich Unternehmen nicht nur in einem dynamischen Wettbewerbsumfeld behaupten, sondern auch mit komplexen steuerlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Gleichzeitig stehen die Regierungen vor der Herausforderung, Steuersysteme zu entwickeln, die sowohl Investitionen fördern als auch Einnahmen sichern. Die im internationalen Vergleich mit anderen Industrienationen mittlerweile hohe Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland erfordert nicht nur eine Anpassung der Steuersätze, sondern umfassende Strukturreformen, die es den Unternehmen ermöglichen, ihr betriebswirtschaftliches Potenzial voll auszuschöpfen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Reform der Gewerbesteuer, die aufgrund ihrer komplexen Hinzurechnungen und Kürzungen eine wesentliche Ursache für ineffiziente Unternehmensstrukturen und aufwändige Dokumentationspflichten ist. Ziel der Veranstaltung ist es, die Herausforderungen des geltenden Unternehmenssteuerrechts zu analysieren und aufzuzeigen, wie Strukturreformen aussehen könnten, die Ineffizienzen abbauen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland beitragen.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers finden am 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag in einer Zeit statt, in der die deutsche Wirtschaft sich in einer anhaltenden Schwächephase befindet. Diese ist wesentlich durch tieferliegende strukturelle Probleme begründet. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung sind daher groß: Grundlegende Strukturreformen, die die Innovationsfähigkeit und das Wachstumspotenzial stärken sowie die Sozialversicherungen zukunftsfest machen, sind genauso nötig wie umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, die grüne und digitale Transformation und nicht zuletzt ausreichend Mittel für Bildung und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Gleichzeitig gerät das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf industrielle Wertschöpfung setzt und exportorientiert ist, vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, zunehmender Handelskonflikte und neuer Wettbewerber zunehmend unter Druck. Ziel der Veranstaltung ist es, die wesentlichen wirtschaftspolitischen Handlungsfelder zu analysieren und aufzuzeigen, wie eine Reformagenda für Wachstum und Wohlstand aussehen sollte.

Im Jahr der Präsidentschaftswahlen sind die USA innerlich zerrissen wie nie zuvor. Die politische Spaltung des Landes entlang geographischer, kultureller und wirtschaftlicher Trennlinien hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft und bestimmt die innenpolitische Diskussion insbesondere bei den Themen Migration und Inflation. Außenpolitisch stehen die USA unter der Präsidentschaft von Joe Biden zwar deutlich näher bei Europa, als dies unter der Vorgängerregierung von Donald Trump der Fall war, doch handelspolitisch und geostrategisch steht – neben den Ereignissen in Nahost – die Rivalität mit China weiterhin im Vordergrund. Nach dem Abtritt von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat haben sich die Wahlaussichten der Demokraten zuletzt deutlich verbessert. Allerdings würde sich auch unter einer Präsidentin Kamala Harris die Frage stellen, inwieweit die liberale internationale Ordnung zukünftig noch eine Chance hat und ob die USA weiterhin dazu beitragen werden, globale Probleme wie den Klimawandel multilateral zu lösen. Auch die zu erwartende Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird nicht ohne Folgen für die Weltwirtschaft bleiben. Ziel der Veranstaltung ist es, das zu erwartende (wirtschafts-)politische Programm der neuen US-Administration zu skizzieren und zu analysieren, welche Auswirkungen es auf die USA und Europa haben könnte. Zudem soll diskutiert werden, welche Perspektiven sich für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ergeben.

Im Jahr der Präsidentschaftswahlen sind die USA innerlich zerrissen wie nie zuvor. Die politische Spaltung des Landes entlang geographischer, kultureller und wirtschaftlicher Trennlinien hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft und bestimmt die innenpolitische Diskussion insbesondere bei den Themen Migration und Inflation. Außenpolitisch stehen die USA unter der Präsidentschaft von Joe Biden zwar deutlich näher bei Europa, als dies unter der Vorgängerregierung von Donald Trump der Fall war, doch handelspolitisch und geostrategisch steht – neben den Ereignissen in Nahost – die Rivalität mit China weiterhin im Vordergrund. Nach dem Abtritt von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat haben sich die Wahlaussichten der Demokraten zuletzt deutlich verbessert. Allerdings würde sich auch unter einer Präsidentin Kamala Harris die Frage stellen, inwieweit die liberale internationale Ordnung zukünftig noch eine Chance hat und ob die USA weiterhin dazu beitragen werden, globale Probleme wie den Klimawandel multilateral zu lösen. Auch die zu erwartende Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird nicht ohne Folgen für die Weltwirtschaft bleiben. Ziel der Veranstaltung ist es, das zu erwartende (wirtschafts-)politische Programm der neuen US-Administration zu skizzieren und zu analysieren, welche Auswirkungen es auf die USA und Europa haben könnte. Zudem soll diskutiert werden, welche Perspektiven sich für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ergeben.

China hat sich über die vergangenen Jahre zu einem ernsthaften Konkurrenten für den Westen entwickelt. Mit strategischen Projekten wie der „Neuen Seidenstraße“ und Beteiligungen an westlichen Unternehmen in Milliardenhöhe demonstriert die Volksrepublik ihren globalen Machtanspruch und ihren Willen, in Zukunftsbranchen die Technologieführerschaft zu übernehmen. So dominiert China bereits den Weltmarkt für Photovoltaik und der Absatz chinesischer Elektroautos nimmt im Westen deutlich zu. Gleichzeitig hat das Land innenpolitisch mit einer schwächelnden Wirtschaft, einer Immobilienkrise und einer rasch alternden Bevölkerung zu kämpfen. Der neue Systemwettbewerb stellt die westlichen, liberal-marktwirtschaftlichen Demokratien vor Herausforderungen. Denn es gilt, angemessen auf die protektionistische Strategie Chinas zu reagieren und einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden, ohne dabei die Vorteile offener Märkte aufzugeben. Wie also umgehen mit einem interventionistischen, staatskapitalistischen System mit politischem und ideologischem Machtanspruch? Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, auf welche Strategien China setzt, um im Systemwettbewerb erfolgreich zu sein, und vor welchen innenpolitischen Herausforderungen das Land steht. Zudem soll erörtert werden, wie Deutschland und Europa auf den wirtschaftlichen und politischen Machtanspruch Chinas reagieren sollten.

Das Konzept einer missionsorientierten Innovations- und Industriepolitik ist ein in den letzten Jahren populär gewordener Politikansatz, der auf die Arbeiten der italienisch/US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato zurückgeht. Er zielt darauf ab, große gesellschaftliche Herausforderungen wie den Schutz des Klimas oder die Bekämpfung von Pandemien zu bewältigen. Dazu werden Missionen mit konkreten Zielen definiert, die durch Forschungs- und Innovationsprojekte erreicht werden sollen. Als paradigmatisches Beispiel für die neue Missionsorientierung dient das Apollo-Programm, mit dem die USA in den 1960er Jahren ihre Mondlandungen vorbereiteten. Die Missionen sollen mutig und inspirierend sein und große gesellschaftliche Relevanz aufweisen. Dem „unternehmerischen Staat“ kommt bei diesem Ansatz nicht nur die Aufgabe zu, die Missionen zu definieren, sondern in Kooperation mit dem privaten Sektor aktiv zur Lösungsfindung beizutragen, etwa indem er Nachfrage nach neuen Produkten schafft. Die Bundesregierung hat diesen Ansatz aufgegriffen und z. B. im Rahmen ihrer Hightech-Strategie 2025 Missionen als neues Element ihrer Forschungs- und Innovationspolitik eingeführt. Ziel der Veranstaltung ist es, den missionsorientierten Politikansatz vorzustellen und aus polit- sowie verhaltensökonomischer Sicht zu analysieren, inwiefern er geeignet ist, zu einer rationalen Innovations- und Industriepolitik beizutragen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Fiskalregeln sollen garantieren, dass die öffentlichen Haushalte dauerhaft tragfähig sind und der Staat in Krisensituationen ausreichenden Verschuldungsspielraum hat. In Deutschland gilt seit 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die vorsieht, dass Bund und Länder grundsätzlich ihre Haushalte auszugleichen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 ein weitreichendes Urteil zur Nutzung von Notlagenkrediten im Rahmen der Anwendung der Notfallklausel der Schuldenbremse gesprochen. Das Urteil hat nicht nur Anpassungen der Bundeshaushalte 2023 und 2024 sowie einiger Länderhaushalte notwendig gemacht, sondern auch die grundsätzliche Diskussion um die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Schuldenbremse befeuert. So befürchten Kritiker der Schuldenbremse, dass sie notwendige öffentliche Investitionen wie etwa in die grüne und digitale Transformation verhindere, und sprechen sich dafür aus, sie zu lockern oder sogar ganz abzuschaffen. Befürworter betonen hingegen, dass die Schuldenbremse notwendig sei, um für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit zu sorgen, und keineswegs öffentliche Investitionen verhindere. Sie zwinge staatliche Akteure allerdings dazu, Prioritäten hinsichtlich der gewünschten politischen Maßnahmen zu setzen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für die Haushaltspolitik von Bund und Ländern zu erörtern und zu diskutieren, ob bzw. inwieweit die Schuldenbremse reformbedürftig ist. Mögliche Anpassungen der Schuldenbremse sollen auch im Lichte der aktuellen Reform des europäischen Fiskalregelwerks analysiert werden.

Deutschland hat den teuersten und größten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Über seinen Auftrag, seine Struktur, Leistungen und Kosten wird immer wieder kontrovers diskutiert. Dabei stehen auch regelmäßig Forderungen im Raum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abzuschaffen bzw. grundlegend zu reformieren. Auslöser der jüngsten Debatte war das Verhalten der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, gegen die wegen Untreue und Vorteilsannahme ermittelt wird. Damit sind Fragen der Corporate Governance in den Vordergrund gerückt. Um Vertrauensverlusten und sinkender Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegenzuwirken, sind Unternehmensstrukturen zu etablieren, die Fehlentwicklungen und Fehlverhalten verhindern. Kritisiert werden aber auch Umfang und Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender erhalten mehr als 8 Mrd. Euro jährlich, die über den nutzungsunabhängigen Rundfunkbeitrag erhoben werden. Und schließlich stellen sich angesichts der Digitalisierung und eines veränderten Mediennutzungsverhaltens Fragen zum Auftrag und Leistungsspektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines Verhältnisses zu den privaten Sendern. Ziel der Veranstaltung ist es, die aktuellen Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Reformnotwendigkeiten zu analysieren. Zudem soll aufgezeigt werden, wie der Auftrag nach seriöser Information und Aufklärung angesichts veränderter Rahmenbedingungen effizient erfüllt werden kann.

Eine gute Bildung ist die Basis für Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt und damit individuelle Lebenschancen genauso wie für das Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft insgesamt. Gerade Deutschland ist als rohstoffarmes Land besonders auf gut qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Dies gilt umso mehr, als sich der Arbeits- und Fachkräftemangel durch das baldige Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt verschärfen wird. Gemessen an den PISA-Testergebnissen ist das Leistungsniveau deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich nur mittelmäßig. Zudem zeigt sich, dass die Testleistungen in Deutschland seit etwa 2010 wieder sinken, nachdem sie sich infolge des PISA-Schocks – als Deutschland 2001 im internationalen Ranking nur einen Platz im unteren Mittelfeld erreichte – deutlich verbessert hatten. Die Corona-Pandemie hat die Lerndefizite von Kindern und Jugendlichen noch weiter vergrößert. Besonders negativ haben sich Schulschließungen und Distanzunterricht auf benachteiligte Kinder ausgewirkt, so dass sich die in Deutschland bestehende große Ungleichheit der Bildungschancen noch weiter erhöht hat. Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, wie es um Schulbildung und Chancengerechtigkeit in Deutschland bestellt ist. Zudem soll aufgezeigt werden, welche Weichenstellungen notwendig sind, um das Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler zu steigern und allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln.

Die deutsche Industrie, insbesondere energieintensiv produzierende Branchen wie Metallerzeugung und -bearbeitung, Glas- und Keramikherstellung sowie Teile der chemischen Grundstoffindustrie, sind von den infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegenen Energiepreisen besonders hart getroffen. Wettbewerber außerhalb der EU, vor allem in den USA, sehen sich weit geringeren Energiepreissteigerungen ausgesetzt. Auch wenn die Energiepreise in Europa bereits wieder etwas gesunken sind und die hohen Preise von 2022 die Ausnahme bleiben dürften, ist mittel- bis längerfristig mit einem deutlichen Preisgefälle zwischen Europa und anderen Teilen der Welt und auch innerhalb Europas zu rechnen. Die hohen Energiepreise stellen somit einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar. Zudem beschleunigt die aktuelle Energiekrise den anstehenden Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, könnten daher zumindest Teile ihrer Produktion verlagern. Dies könnte auch weitere Glieder der Produktionskette hierzulande gefährden. Vor diesem Hintergrund sind zunehmend Warnungen vor einer drohenden Deindustrialisierung in Deutschland zu hören. Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, inwiefern die Befürchtungen einer Deindustrialisierung in Deutschland gerechtfertigt sind. Zudem soll aufgezeigt werden, ob und gegebenenfalls welche staatlichen und unternehmerischen Weichenstellungen notwendig sind, um den Industriestandort Deutschland zukunftsfest zu machen.

Mit dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommen verbanden sich große Hoffnungen, wesentliche Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgase zu erreichen. Das Abkommen basiert auf freiwilligen nationalen Selbstverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten, ihre Emissionen zu reduzieren. Dabei war schon 2015 klar, dass der Umfang dieser Selbstverpflichtungen nicht ausreichen würde, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Unklar war zudem, wie Länder sanktioniert werden sollten, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Die nachfolgenden Klimakonferenzen haben wenig Fortschritte in Sachen Emissionsreduktion gebracht. Neue Hoffnungen für den internationalen Klimaschutz verbinden sich aktuell mit dem sogenannten Klimaclub, auf dessen Gründung sich die Staats- und Regierungsspitzen der G7-Staaten auf Initiative Deutschlands im Dezember 2022 geeinigt haben. Dahinter steht die Idee, dass sich zunächst diejenigen Länder zusammenschließen und wechselseitige Verpflichtungen eingehen, die gemeinsam ambitioniert beim Klimaschutz voranschreiten wollen. Andere Länder können sich dem Club später anschließen. Ziel der Veranstaltung ist es, wesentliche Einsichten der Kooperationsforschung darzustellen und aufzuzeigen, wie weltweiter Klimaschutz durch glaubwürdige und effektive Kooperation erreicht werden kann. Darüber hinaus soll erörtert werden, inwieweit der G7-Klimaclub geeignet ist, die internationale Klimakooperation zu befördern.

Globalisierung und internationale Arbeitsteilung haben in den letzten Dekaden weltweit für Wachstum und Wohlstand gesorgt. Gerade Deutschland als stark mit der Weltwirtschaft verflochtenes Land hat von internationalem Handel und grenzüberschreitenden Direktinvestitionen in hohem Maße profitiert. Das Vertrauen auf ein friedliches und kooperatives Miteinander der Staaten ist jedoch spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert. Werden Handelsabhängigkeiten als Waffe eingesetzt, um nationale Interessen durchzusetzen, erweisen sich ökonomische Abhängigkeiten als hochproblematisch: Sie können die nationale Versorgung mit wichtigen Gütern und Rohstoffen gefährden, uns teuer zu stehen kommen und uns erpressbar machen. Daher ist eine geoökonomische Strategie gefragt, die die kooperative Logik des Freihandels und die Konfliktlogik, eigene Interessen auch zu Lasten Dritter durchzusetzen, gleichermaßen berücksichtigt. Ziel der Veranstaltung ist es, wesentliche Elemente einer geoökonomischen Strategie für Europa zu skizzieren und aufzuzeigen, wie staatliche Interventionen vor geopolitischen Risiken schützen können, ohne zu sehr auf die Wohlfahrtsgewinne durch Freihandel verzichten zu müssen.

Die infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingetretenen Stö-rungen des internationalen Handels haben Deutschland wie auch vielen anderen Ländern ihre Verwundbarkeit hinsichtlich der Versorgung mit so genannten kritischen Rohstoffen schmerzlich vor Augen geführt. Intensive internationale Arbeitsteilung war lange Zeit Wachstumsgarant. Mit der Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ galt auch der Handel mit autoritären Regimen als wenig problematisch. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten stellt sich die Frage, wie wir unsere Versorgung mit kritischen Rohstoffen künftig sichern können. Während Diversifizierung von Lieferländern bei einigen Rohstoffen, wie z. B. aktuell der Versorgung mit Erdgas, eine sinnvolle Strategie ist, ist dies bei anderen Rohstoffen nicht ohne weiteres möglich, da die Produktion stark regional konzentriert ist. So finden mehr als Dreiviertel der globalen Produktion von Lithium, Kobalt und seltenen Erden in nur drei Ländern statt. Gleichzeitig werden für die grüne und digitale Transformation hohe Mengen kritischer Rohstoffe benötigt: Die Produktion eines Elektroautos erfordert schätzungsweise sechsmal so viele mineralische Rohstoffe wie die Produktion eines konventionellen Autos, für eine Windkraftanlage sind neunmal so viele mineralische Rohstoffe notwendig wie für ein Gaskraftwerk. Ziel der Veranstaltung ist es, die aktuelle Situation bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen darzustellen und zu analysieren, wie wir unter den neuen geopolitischen Bedingungen unsere Versorgung mit diesen Rohstoffen sichern können, ohne auf die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung verzichten zu müssen.

Nach Jahren einer schwarzen Null im Bundeshaushalt hat sich die finanzpolitische Situation trotz sprudelnder Steuereinnahmen deutlich verschlechtert: Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, die Unterstützung für von den hohen Energiepreisen besonders betroffene Menschen und Unternehmen, Investitionen in Energieversorgungssicherheit und Verteidigung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte. Steigende Zinsen, eine schwächelnde Konjunktur, notwendige Investitionen in die grüne und digitale Transformation sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels stellen weitere Belastungsfaktoren für die Staatsfinanzen dar. Vor diesem Hintergrund fordern einige, im kommenden Jahr erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen oder die Schuldenbremse gleich ganz abzuschaffen. Andere weisen darauf hin, dass wir die vielfältigen Herausforderungen nur meistern können, wenn wir möglichst bald zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren und finanzielle Risikopuffer für die Zukunft aufbauen. Dazu ist es notwendig, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen und Staatsaufgaben zu priorisieren.

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist aktuell nicht nur gefordert, zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beizutragen. Sie muss insbesondere grundlegende Strukturreformen umsetzen, damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft gelingt sowie die Folgen des demographischen Wandels für die sozialen Sicherungssysteme bewältigt werden. Obwohl die Handlungsnotwendigkeiten gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme seit langem bekannt sind und wissenschaftlich fundierte Lösungen vorliegen, ist es der Politik bislang nur unzureichend gelungen, notwendige Reformmaßnahmen umzusetzen. Neben polit-ökonomischen Gründen wird vielfach ein Mangel an wirtschaftspolitischer Sachkenntnis der Wählerschaft für ausbleibende Reformen verantwortlich gemacht. Für Deutschland zeigt sich, dass die Bevölkerung im EU- bzw. OECD-Vergleich nur durchschnittlich gut über wirtschaftspolitisch relevante Themen informiert ist. Für eine rationalere Wirtschaftspolitik ist mehr ökonomische Bildung notwendig. Dazu muss an den Ursachen der Uninformiertheit angesetzt werden. Ziel der Veranstaltung ist es, den Zusammenhang zwischen Informationsdefiziten der Bevölkerung und Reformstau zu erläutern, Ausmaß und Ursachen mangelnder wirtschaftspolitischer Sachkenntnis darzustellen und zu analysieren, wie der Informationsstand der Wählerinnen und Wähler in Deutschland verbessert werden kann.

Im Jahresdurchschnitt 2021 erreichte die Inflationsrate in Deutschland mit 3,1 Prozent den höchsten Wert seit 1993. Im Februar 2022 legten die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich nach ähnlichen Werten im Dezember und Januar um 5,1 Prozent zu, die konjunkturell oft vorlaufenden gewerblichen Erzeugerpreise verzeichneten mit 25,9 Prozent sogar den höchsten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 1949. Was angesichts sehr niedriger Preissteigerungsraten lange als der Ver-gangenheit angehörig betrachtet wurde, ist jetzt Realität: Die Inflation ist zurück. Wesentlicher Treiber der hohen Inflationsraten sind die Energiepreise, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals deutlich gestiegen sind. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs überlagern zunehmend die Corona-bedingten Effekte und dürften die Inflation weiter anheizen, da Russland nicht nur wichtiger Exporteur von Öl und Gas, sondern auch von wichtigen metallischen Rohstoffen sowie von Getreide ist. Die aktuellen Entwicklungen stellen zusammen mit den bereits vor dem Ukraine-Krieg vorhandenen Faktoren wie die hohen und wachsenden Staatsschuldenbestände der EZB, die demographische Entwicklung, Deglobalisierungstendenzen sowie die Energiewende die Geldpolitik vor große Herausforderungen. Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, wie die weiteren Inflationsaussichten sind und welche Herausforderungen die Geldpolitik aktuell zu bewältigen hat. Zudem soll erörtert werden, was zu tun ist, um eine anhaltende Inflation zu verhindern.

Die Exportnation Deutschland profitiert wie kaum ein anderes großes Industrieland von offenen Weltmärkten. Mehr als 30 Prozent der deutschen Wertschöpfung werden exportiert, im Industrie-sektor sogar rund 60 Prozent. Die deutschen Exporte enthalten dabei einen vergleichsweise hohen Anteil an ausländischer Wertschöpfung. Die tiefe Integration in die internationale Arbeitsteilung macht die deutsche Wirtschaft anfällig für Störungen in den Lieferketten. So waren Versorgungsengpässe bei Halbleitern maßgeblich für die gesunkene Industrieproduktion im 2. Quartal 2021. Bereits im vergangenen Jahr wurde vor dem Hintergrund der großen Abhängigkeit Deutschlands von asiatischen Produzenten medizinischer Schutzmasken und anderer für die Pandemiebekämpfung wichtiger Produkte eine Rückverlagerung von Produktionskapazitäten nach Deutschland oder in die EU gefordert. Alternativ dazu können die Risiken von Lieferkettenproblemen sowie zunehmenden protektionistischen Tendenzen durch eine Diversifizierung von Handelsbeziehungen verringert werden. Dazu müssen bilaterale Handelsverträge geschlossen und das multilaterale Handelssystem gestärkt werden. Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, wie länderspezifische Risiken verringert und Lieferketten robuster gemacht werden können, ohne die eigene Wirtschaftskraft zu beeinträchtigen. Zudem soll erörtert werden, wie die EU die handelspolitischen Herausforderungen insbesondere mit China angehen sollte.

Die Exportnation Deutschland profitiert wie kaum ein anderes großes Industrieland von offenen Weltmärkten. Mehr als 30 Prozent der deutschen Wertschöpfung werden exportiert, im Industrie-sektor sogar rund 60 Prozent. Die deutschen Exporte enthalten dabei einen vergleichsweise hohen Anteil an ausländischer Wertschöpfung. Die tiefe Integration in die internationale Arbeitsteilung macht die deutsche Wirtschaft anfällig für Störungen in den Lieferketten. So waren Versorgungsengpässe bei Halbleitern maßgeblich für die gesunkene Industrieproduktion im 2. Quartal 2021. Bereits im vergangenen Jahr wurde vor dem Hintergrund der großen Abhängigkeit Deutschlands von asiatischen Produzenten medizinischer Schutzmasken und anderer für die Pandemiebekämpfung wichtiger Produkte eine Rückverlagerung von Produktionskapazitäten nach Deutschland oder in die EU gefordert. Alternativ dazu können die Risiken von Lieferkettenproblemen sowie zunehmenden protektionistischen Tendenzen durch eine Diversifizierung von Handelsbeziehungen verringert werden. Dazu müssen bilaterale Handelsverträge geschlossen und das multilaterale Handelssystem gestärkt werden. Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, wie länderspezifische Risiken verringert und Lieferketten robuster gemacht werden können, ohne die eigene Wirtschaftskraft zu beeinträchtigen. Zudem soll erörtert werden, wie die EU die handelspolitischen Herausforderungen insbesondere mit China angehen sollte.

Die Exportnation Deutschland profitiert wie kaum ein anderes großes Industrieland von offenen Weltmärkten. Mehr als 30 Prozent der deutschen Wertschöpfung werden exportiert, im Industrie-sektor sogar rund 60 Prozent. Die deutschen Exporte enthalten dabei einen vergleichsweise hohen Anteil an ausländischer Wertschöpfung. Die tiefe Integration in die internationale Arbeitsteilung macht die deutsche Wirtschaft anfällig für Störungen in den Lieferketten. So waren Versorgungsengpässe bei Halbleitern maßgeblich für die gesunkene Industrieproduktion im 2. Quartal 2021. Bereits im vergangenen Jahr wurde vor dem Hintergrund der großen Abhängigkeit Deutschlands von asiatischen Produzenten medizinischer Schutzmasken und anderer für die Pandemiebekämpfung wichtiger Produkte eine Rückverlagerung von Produktionskapazitäten nach Deutschland oder in die EU gefordert. Alternativ dazu können die Risiken von Lieferkettenproblemen sowie zunehmenden protektionistischen Tendenzen durch eine Diversifizierung von Handelsbeziehungen verringert werden. Dazu müssen bilaterale Handelsverträge geschlossen und das multilaterale Handelssystem gestärkt werden. Ziel der Veranstaltung ist es zu analysieren, wie länderspezifische Risiken verringert und Lieferketten robuster gemacht werden können, ohne die eigene Wirtschaftskraft zu beeinträchtigen. Zudem soll erörtert werden, wie die EU die handelspolitischen Herausforderungen insbesondere mit China angehen sollte.

Die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft erfordert konsequentes politisches Handeln. Unter Klimaökonomen herrscht ein breiter Konsens, dass eine einheitliche CO2-Bepreisung das Leitinstrument sein sollte, da mit ihr Klimaschutz möglichst kostengünstig erreicht werden kann. Mit dem EU-Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie sowie dem nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr existieren zwar in Deutschland Preise für den CO2-Ausstoß, die aktuelle Energie- und Klimapolitik ist jedoch nach wie vor sehr interventionistisch, teuer und setzt z.T. auf symbolische Politikmaßnahmen. Vor einer konsequenten CO2-Bepreisung mit spürbarer Wirkung scheut die Politik bisher zurück. Ziel der Paneldiskussion ist es, polit-ökonomisch zu analysieren, warum es ökonomisch effiziente Instrumente wie die CO2-Bepreisung politisch so schwer haben. Zudem soll erörtert werden, wie die Chancen für eine rationalere, international abgestimmte Klimapolitik stehen und welche Rolle die Wissenschaft spielen kann.

Moderation: Dr. Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung)

Deutschland kämpft im Jahr der Bundestagswahl noch mit der Corona-Pandemie und ihren wirt-schaftlichen Folgen. 2020 hat Deutschland eine der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit er-lebt. Die umfangreichen Stützungsmaßnahmen haben die öffentliche Verschuldung stark anwachsen lassen. Mit dem Start der Impfungen gegen das Corona-Virus Ende 2020 besteht die Hoffnung, dass die Pandemie in absehbarer Zeit überwunden werden kann. Die Wirtschaftspolitik ist nicht nur gefordert, zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beizutragen, sondern sie muss angesichts der strukturellen Herausforderungen durch den sich beschleunigenden demografischen Wandel, die Digitalisierung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den kommenden Jahren zudem wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und in den sozialen Sicherungssystemen. Zusammen mit einem investitionsfreundlichen Steuer- und Abgabensystem, soliden Staatsfinanzen sowie Anreizen für Innovationen können so Wachstum, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit nachhaltig gesichert werden. Ziel der Veranstaltung ist es, die aktuellen wirtschaftspolitischen Handlungsfelder zu analysieren und aufzuzeigen, welche Strukturreformen die kommende Bundesregierung umsetzen sollte.

Die Vertretung von Interessen im politischen Prozess ist ein allgegenwärtiges, legitimes Phänomen. In der Öffentlichkeit wird Lobbyismus vielfach kritisch gesehen, da unterstellt wird, dass (Groß-)Unternehmen und ihre Verbände die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Seit langem wird daher immer wieder gefordert, in Deutschland ein Lobbyregister einzuführen, mit dem Lobbyaktivitäten transparenter gemacht werden sollen. Aktuell berät der Deutsche Bundestag über den Entwurf eines Lobbyregistergesetzes. Interessengruppen stellen zwar u.a. wichtige Informationen in Gesetzgebungsprozessen bereit und tragen damit zu sachgerechteren politischen Entscheidungen bei. Allerdings versuchen sie auch, ihren Einfluss auf die Politik zu nutzen, um Privilegien z.B. in Form von Subventionen oder für ihre Mitglieder vorteilhafte Regulierung auf Kosten der Allgemeinheit zu erlangen. Jedoch lassen sich nicht alle Interessen gleich gut organisieren, so dass eine Asymmetrie zugunsten gut organisierbarer Gruppen entsteht. Da es für Politiker aus wahltaktischen Überlegungen heraus oft vorteilhaft sein kann bestimmte Partikularinteressen zu bedienen, ist Lobbyismus ein zweischneidiges Schwert. Ziel der Veranstaltung ist es, die verschiedenen Formen von Lobbyismus und ihre empirische Evidenz in Deutschland zu analysieren und zu erörtern, inwiefern Interessengruppeneinfluss reguliert werden sollte. Dabei soll auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein Lobbyregister kritisch diskutiert werden.

In den vergangenen 150 Jahren haben Wohlstand und soziale Entwicklung weltweit deutlich zugenommen. Gleichzeitig hat das starke Wirtschaftswachstum zu zunehmenden CO2-Emissionen und einem stetig steigenden Ressourcenverbrauch geführt, mit zum Teil irreversiblen Umweltschäden. Dabei sind Geschwindigkeit und Umfang der globalen Ressourcennutzung in der jüngeren Vergangenheit stark gestiegen: Allein zwischen 1970 und 2008 hat sich der Verbrauch natürlicher Ressourcen verdoppelt. Auch wenn sich in einigen Staaten Wachstum und Emissionen bzw. Ressourcenverbrauch mittlerweile entkoppelt haben: Mit einem Weiter-so würden die planetaren Belastungsgrenzen deutlich überschritten. In der Diskussion, wie mit dem Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Dynamik und ökologischen Belastungen umzugehen ist, stehen sich die Positionen von „Green Growth“ und „Degrowth“ diametral gegenüber. Während Degrowth-Vertreter fordern, dass die Wirtschaftsleistung sinken müsse, verweisen Vertreter von Green Growth darauf, dass Wirtschaftswachstum notwendig sei, um Lebensqualität zu erhalten und ökologische Belastungen zu verringern. Ziel der Veranstaltung ist es, die verschiedenen Ansätze zu Wachstum und Nachhaltigkeit zu analysieren und zu erörtern, welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen notwendig sind, um auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität zu erreichen und gleichzeitig die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten.